Radikale Kürzungen beim Programm "Soziale Stadt": Offener Brief an Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer

Das Westhagener Einkaufszentrum mit Blick auf Hochhäuser in der Dessauer Straße
Das Westhagener Einkaufszentrum mit Blick auf Hochhäuser in der Dessauer Straße

(23.03.2011) Nicht alles gefallen lassen: Wegen der radikalen Kürzungen beim Programm "Soziale Stadt" wendet sich Westhagen in einem offenen Brief an Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Ausführlich werden die negativen Auswirkungen auf Westhagen beschrieben.

 

Der offene Brief geht weiter:

 

Wir - die Bewohnerinnen und Bewohner im Gebiet Wolfsburg-Westhagen - engagieren uns für die Initiative "Bündnis für eine Soziale Stadt" und fordern mit Blick auf die im ersten Quartal anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 dazu auf,

 

  • das Programm "Soziale Stadt" im Jahre 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 zu fördern und die für 2011 beschlossene Kürzung der Bundesmittel von 95 millionen auf 28 Millionen Euro im Kommenden Jahr wieder zurückzunehmen,
  • die im Jahre 2011 nur noch eingeschränkt mögliche Verknüpfung investiver und nichtinvestiver Maßnahmen als Kernpunkt des Programms wieder in vollem Umfang zuzulassen sowie
  • den Ausschluss des Programms "Soziale Stadt" aus der Möglichkeit der Umverteilung von Bundesmitteln zwischen den Programmen der Städtebauförderung wieder auzuheben.

Der Brief schließt: "Denn das Programm leistet einen wichtigen Beitrag, um die soziale Stabilität in den Städten - und hier insbesondere auch in Wolfsburg-Westhagen - zu sichern! Wir laden sie ein, unser Projekt persönlich kennenzulernen und die aus den Beschlüssen resultierenden Konsequenzen zu besprechen."

 

Nähere Auskünfte beim Sprecherkreis und Stadtteilbüro (Telefon 05361/779559). Jeden Donnerstag ist von 10.30 bis 12.30 Uhr Sprechstunde im Büro des Stadtteilbüros im Westhagener Einkaufszentrums.  

 

Der Brief an Minister Ramsauer kann noch bis zum 01. April 2011 unterschrieben werden. Also nicht lange zögern!!!

 

Informationen im Internet zu Westhagen www.westhagen.net.